5 Gründe, warum Demokratie und Klima zusammen­gehören.

Im Februar 2024 deckte das unabhängige Medium CORRECTIV geheime Treffen von Rechtsextremen, unter anderem aus der AfD, und ihre menschenfeindlichen Pläne gegen Migrant*innen und Menschenrechtsaktivist*innen in Deutschland auf. Dieser Bericht alarmierte Menschen im ganzen Land und führte zu einem breiten Einsatz für Demokratie. Auch Fridays for Future schloss sich den Protesten an – nicht nur, weil die Bewegung in den letzten Jahren starke Strukturen für Großdemonstrationen aufgebaut hat, sondern auch, weil Demokratie und Klimaschutz eng miteinander verbunden sind. Doch wie hängen die Klimakrise und Demokratie zusammen? Warum ist Klimaschutz entscheidend für eine lebenswerte und freie Zukunft? Hier sind fünf Gründe, warum Demokratie und Klimaschutz untrennbar miteinander verbunden sind:

Die Klimakrise destabilisiert die Demokratie.

Bevor wir tiefer einsteigen, sollten wir klären, worum es bei Demokratie im Kern geht: Warum ist sie so wichtig für uns? Demokratie bedeutet, dass wir gemeinsam darüber entscheiden, wie wir als Gesellschaft zusammenleben wollen. Im Mittelpunkt steht dabei die Würde jedes einzelnen Menschen, wie es im ersten Artikel des Grundgesetzes heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ – Unabhängig davon, wer du bist, woher du kommst, an welchen Gott du glaubst oder wen du liebst. Demokratie ermöglicht und schützt individuelle Freiheiten, solange diese die Freiheit anderer nicht beeinträchtigen.

Doch diese Freiheit wird durch die Klimakrise massiv bedroht. Die Klimakrise führt zu extremen Wetterereignissen, verschärft den Mangel an lebenswichtigen Ressourcen wie Wasser und Lebensmitteln und verursacht Konflikte und Krisen, die zu großen Migrationsbewegungen führen. Hitzewellen und Nahrungsmittelknappheit werden Gesundheitsnotstände auslösen. Selbst in Deutschland werden Nutzungskonflikte zwischen der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung zunehmen. Solche Entwicklungen können soziale Unruhen provozieren und die politische Stabilität gefährden. 

Demokratiefeindliche Regime und Kräfte verschärfen die Klimakrise – besonders solche, die von fossilen Energien profitieren.

Fossile Brennstoffe wie Erdöl, Erdgas und Kohle sind die Hauptursache der Klimakrise. In undemokratischen Regimen liegt die Kontrolle über diese Ressourcen oft in den Händen einer kleinen, elitären Gruppe. Diese wenigen Mächtigen nutzen ihren Einfluss, um kurzfristige Gewinne und Macht zu sichern, was zu mehr Ungerechtigkeit und Spaltung in der Gesellschaft führt. Außerdem gefährdet diese Kurzsichtigkeit langfristig auch die Wirtschaft, da fossile Ressourcen endlich sind und irgendwann aufgebraucht sein werden.

Ein Beispiel ist das iranische Regime, das von seiner klimaschädlichen Erdöl- und Gaswirtschaft profitiert, während die Bevölkerung kaum Mitspracherecht hat, um klimafreundliche Energien einzufordern. Auch Russland zeigt, wie fossile Energien als politisches Druckmittel eingesetzt werden. Als Reaktion auf Sanktionen gegen russisches Erdgas ließ das Land große Mengen Erdgas abfackeln. 

Um eine klimaneutrale Zukunft zu erreichen, müssen weltweit Treibhausgasemissionen gesenkt werden. Doch solange es Länder gibt, die auf fossile Energien setzen und sich der internationalen Zusammenarbeit im Klimaschutz verweigern, wird dieses Ziel schwer zu erreichen sein.

Antidemokratische Kräfte nutzen die Klimakrise, um an die Macht zu kommen

In der politischen Landschaft gibt es Kräfte und Parteien, die demokratische Prinzipien untergraben und die Klimakrise für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren. Sie leugnen die Existenz der Klimakrise, verbreiten wissenschaftsfeindliche Ansichten und blockieren so wirksame Klimaschutzmaßnahmen. Ein bekanntes Beispiel ist der ehemalige US-Präsident Donald Trump, der den Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen verkündete und damit ein klares Signal gegen internationalen Klimaschutz setzte. Auch die rechtspopulistische AfD in Deutschland lehnt auf ihrer Website und in ihrem Wahlprogramm den menschengemachten Klimawandel ab und fordert den Ausstieg aus allen Klimavereinbarungen.

Diese demokratiefeindlichen Kräfte behaupten oft, dass Klimaschutzmaßnahmen die individuelle Freiheit einschränken würden. Dabei spielen sie gezielt mit den Ängsten und Unsicherheiten, die durch die Klimakrise entstehen, um ihre Macht zu festigen und Widerstand gegen notwendige Klimaschutzmaßnahmen zu schüren. Gleichzeitig verbreiten sie Verschwörungstheorien, in denen Klimaschützer*innen als vermeintliche Elite dargestellt werden, die angeblich die Welt kontrollieren wolle. So fördern sie Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen und Entscheidungsprozessen. Es ist wichtig, diese Tendenzen zu erkennen und demokratische Werte zu verteidigen, um die Klimakrise effektiv anzugehen.

In einer Demokratie können wir unsere Interessen für mehr Klimaschutz besser durchsetzen.

In demokratischen Systemen haben Bürger*innen die Möglichkeit, ihre Interessen und Forderungen nach mehr Klimaschutz wirksam durchzusetzen. Sie können wählen gehen, sich in politischen Prozessen engagieren und an Demonstrationen teilnehmen. Fridays for Future ist ein starkes Beispiel dafür, wie in einer demokratischen Gesellschaft die Stimme der Bevölkerung, insbesondere der jungen Generation, Gehör findet und in politischen Entscheidungen berücksichtigt wird. Demokratie ermöglicht auch den Aufbau von NGOs, die Arbeit in Parteien und die Durchführung von Volksabstimmungen. Diese Partizipationsmöglichkeiten sind entscheidend, um Druck auf Entscheidungsträger*innen auszuüben und nachhaltige Klimapolitik voranzutreiben.

Im Gegensatz dazu haben Menschen in autokratischen Gesellschaften kaum Möglichkeiten, sich gegen umweltschädliche Politiken zu wehren. Repression und fehlende Meinungsfreiheit verhindern den notwendigen gesellschaftlichen Diskurs und die Entwicklung von Lösungen.

Für globale Klimagerechtigkeit ist zwischenstaatliche Kooperation unmittelbar notwendig und diese kann in demokratischen Staaten besser gelingen.

Die Klimakrise ist ein globales Problem. Einige Länder sind bereits heute stark betroffen, während andere die schwerwiegenden Folgen erst später spüren werden. Um diese Krise zu lösen, müssen alle Länder zusammenarbeiten. Beispiele für solche internationalen Kooperationen sind die Vereinten Nationen (UN), die Klimakonferenzen (COP), das Pariser Abkommen oder die Zusammenarbeit innerhalb der EU. Dabei ist es wichtig mitzudenken, dass die Länder, die am meisten zur Klimakrise beigetragen haben und gleichzeitig über die Ressourcen verfügen, um sie zu bewältigen, eine besondere Verantwortung dafür tragen.

Diese Kooperation erfordert Respekt, Kompromissbereitschaft und Vertrauen – Dies sind demokratische Grundsätze, die wir für diese Zusammenarbeit brauchen. Demokratische Staaten sind besser in der Lage, mit diesem Prinzip konstruktive und kooperative Beziehungen zu anderen Staaten aufzubauen. Sie können transparente und faire Vereinbarungen treffen, die notwendig sind, um globale Klimaziele zu erreichen und Klimagerechtigkeit zu fördern.Gerade in einer Zeit, in der internationale Solidarität entscheidend ist, zeigt sich, wie wichtig Demokratie für den Erfolg dieser globalen Anstrengungen ist.

Fazit

Die Bewältigung der Klimakrise erfordert eine gerechte, nachhaltige und gemeinsame Lösung – und das ist nur in demokratischen Systemen wirklich möglich. In einer Demokratie können wir unsere Stimme erheben, Druck auf Entscheidungsträger*innen ausüben und gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft kämpfen. Antidemokratische Kräfte und autoritäre Regime hingegen verschärfen nicht nur die Klimakrise, sondern verhindern auch die notwendigen Veränderungen. Für eine globale Klimagerechtigkeit braucht es Kooperation, Transparenz und das Vertrauen, das demokratische Systeme fördern. Am Ende zeigt sich: Ein starkes Engagement für Demokratie ist zugleich ein starkes Engagement für den Schutz unseres Planeten und für die Freiheit und das Wohlergehen aller Menschen - und genau umgekehrt.

Dieser Beitrag entstand im Rahmen des Workshops "Demokratie und Klima" von Students for Future Hamburg während der Climate Week Sommer 2024.